Reisebedingungen kirchlicher Stiftungen, insbesondere von Pfarreien und pfarrlichen Gruppen, im Bereich der Erzdiözese München und Freising

 

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird, ohne dass damit eine Wertung vorgenommen wird, auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten – mit Ausnahme solcher für Kleriker – gleichwohl für beiderlei Geschlecht.

1.Leistungen

Inhalt und Umfang der vom Veranstalter geschuldeten Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Programmbeschreibung. Unternehmungen, die im Rahmen der Programmbeschreibung ausdrücklich selbstständig für die Teilnehmer ermöglicht werden und nicht im Reisepreis enthalten sind, können auf eigenes Risiko, eigene Kosten, eigenverantwortlich und ohne Aufsicht der entsprechenden Aufsichtspersonen des Veranstalters durchgeführt werden.

2.Leistungsänderung

a) Änderungen oder Abweichungen einzelner Leistungen von der Programmbeschreibung, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und die vom Veranstalter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den gesamten Zuschnitt der Veranstaltung nicht beeinträchtigen. Der Veranstalter ist berechtigt, Veranstaltungen abzusagen, sofern wesentliche Programminhalte nicht gewährleistet werden können. Die Teilnehmer werden unverzüglich informiert, bereits geleistete Zahlungen werden erstattet. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

Vor Beginn der Veranstaltung ist der Veranstalter verpflichtet, den Teilnehmer über Leistungsänderungen oder Abweichungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

b) Anpassungen des Reisepreises bleiben für den Fall vorbehalten, dass sich die Beförderungskosten und/oder Abgaben für bestimmte Leistungen, wie beispielsweise (Flug-)Hafengebühren, ändern und zwischen Vertragsschluss (Zugang der Reisebestätigung beim Teilnehmer) und dem vereinbarten

Reisetermin mehr als vier Monate liegen. Die Anpassung des Reisepreises wird insoweit erfolgen, als sich die Änderung der Beförderungskosten und/oder Abgaben für bestimmte Leistungen pro Person bzw. pro Sitzplatz auf den Reisepreis auswirkt. Sie muss unverzüglich, spätestens 20 Tage vor Reisebeginn erfolgen. Anpassungen nach diesem Zeitpunkt sind unzulässig. Bei Preiserhöhungen von mehr als 5% des Gesamtreisepreises kann der Teilnehmer innerhalb einer Woche

nach der Mitteilung der Preisanpassung kostenlos zurücktreten. Weitergehende Ansprüche bestehen in diesem Fallnicht.

3. Rücktritt durch den Teilnehmer

Ein Rücktritt vor Beginn der Veranstaltung ist jederzeit möglich. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Zugang der Rücktrittserklärung beim Veranstalter. Dem Teilnehmer wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären. Tritt der Teilnehmer zurück oder nimmt er nicht an der Veranstaltung teil, so steht dem Veranstalter eine

Entschädigung für die getroffenen Vorkehrungen und für seine Aufwendungen zu. Bei der Berechnung der Entschädigung sind gewöhnlich ersparte Aufwendungen durch anderweitige Verwendung der Leistung z berücksichtigen. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach der Teilnahmegebühr pro Person und beträgt

bis zum 31. Tag vor Veranstaltungsbeginn 0% der Teilnahmegebühr, vom 30. bis zum 22. Tag vor Veranstaltungsbeginn 25% der Teilnahmegebühr, vom 21. bis zum 16. Tag vor Veranstaltungsbeginn 35% der Teilnahmegebühr, vom 15. bis zum 09. Tag vor Veranstaltungsbeginn 50% der Teilnahmegebühr, vom 08. bis zum 02. Tag vor Veranstaltungsbeginn 65% der Teilnahmegebühr sowie ab 1 Tag vor Veranstaltungsbeginn und bei Nichtteilnahme 80% der Teilnahmegebühr.

Der Teilnehmer kann nachweisen, dass durch den Rücktritt oder den Nichtantritt keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind als die verlangte Pauschale. Der Abschluss einer Reiserücktrittsversiche- rung wird dringend empfohlen.

Der Teilnehmer kann eine Ersatzperson benennen, die der Veranstalter nach freiem Ermessen ablehnen oder dessen Teilnahme er von der Bezahlung der Teilnahmegebühr sowie etwa entstandener Mehrkosten abhängig machen kann. Das gesetzliche Recht zur Benennung einer Ersatzperson nach § 651b BGB bleibt unberührt. Der Veranstalter kann dem Eintritt des Dritten widersprechen, wenn dieser den besonderen Teilnahmeerfordernissen nicht genügt oder seiner Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen. Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, so haften er und der Teilnehmer 

dem Veranstalter als Gesamtschuldner für die Teilnahmegebühr und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten.

VZ: EOM/GV.3.2/08.99-2015/4#040 

DZ: 2015-08-27/04642

4.Ausschluss

Der Teilnehmer ist entsprechend der jeweiligen Programmbeschreibung und der inhaltlich-thematischen Zielsetzung der Angebote zur Mithilfe und Mitgestaltung verpflichtet. Dies gilt auch für Vor- und Nachbereitungsveranstaltungen. Die Anweisungen und Verbote der Veranstaltungsleiter bzw. der Aufsichts- und Be-gleitpersonen sind zwingend zu beachten. Der Teilnehmer kann von der Veranstaltung ausgeschlossen und gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem Personensorgeberechtigten auf eigene Kosten zurückbefördert werden, wenn er ungeachtet einer Abmahnung der Aufsichtspersonen des Veranstalters den Reiseverlauf nachhaltig stört oder sich dergestalt verhält, dass ein sofortiger Abbruch des Aufenthaltes gerechtfertigt ist; dies insbesondere, wenn der Teilnehmer 

sich wiederholt oder in schwerwiegender Weise den Anweisungen und Verboten der Veranstaltungsleiter bzw. der Aufsichts- und Begleitpersonen widersetzt oder gegen geltendes Recht verstößt (Drogen-, insbesondere auch Tabak-, und Alkoholkonsum, Diebstahl u.a.). Schließt der Veranstalter danach einen Teilnehmer 

aus, so behält er den Anspruch auf die Teilnahmegebühr; er muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen erlangt. Insoweit obliegt demTeilnehmer die Beweislast.

 

5. Außergewöhnlicher Umstände 

Wird die Veranstaltung infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt im Sinne des §651j BGB erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Veranstalter als auch der Teilnehmer den Vertrag kündigen. Wird der Vertrag gekündigt, so kann der Veranstalter für die bereits erbrachten oder zur Beendigung der Veranstaltung noch zu erbringenden Leistungen eine angemessene Entschädigung verlangen. Weiterhin ist der Veranstalter verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere, falls der Vertrag die Rückbeförderung vorsieht, den Teilnehmer zurückzubefördern. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen fallen die Mehrkosten dem Teilnehmer 

zur Last.

6.Gewährleistung

a) Wird die Veranstaltung nicht vertragsgemäß erbracht, so kann der Teilnehmer Abhilfe verlangen.

Der Veranstalter kann die Abhilfe verweigern, wenn sie unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.

Der Veranstalter kann auch in der Weise Abhilfe schaffen, dass er eine gleichwertige Ersatzleistung

erbringt

b)Für die Dauer einer nichtvertragsgemäßen Erbringung der Leistung kann der Teilnehmer eine entsprechende Herabsetzung der Teilnahmegebühr verlangen. Diese ist in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Abschlusses des Vertrages der Wert der Veranstaltung in mangelfreiem Zustand zu dem tatsächlichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung tritt nicht ein, soweit es der Teilnehmer unterlässt, den Mangel unverzüglich bei dem jeweils verantwortlichen Leiter der Veranstaltung anzuzeigen (vgl. d).

c) Wird eine Veranstaltung infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt und leistet der Veranstalter innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe, so kann der Teilnehmer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den Vertrag kündigen. Dasselbe gilt, wenn dem Teilnehmer die Teilnahme an der Veranstaltung infolge eines Mangels aus wichtigem, dem Veranstalter erkennbaren Grund nicht zuzumuten ist. Der Bestimmung einer Frist für die Abhilfe bedarf es nur dann nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder vom Veranstalter verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrags aus einem wichtigen Grund, den der Veranstalter zu vertreten hat, gerechtfertigt ist. Der Teilnehmer schuldet dem Veranstalter den auf die nicht in Anspruch genommenen Leistungen entfallenden Teil derTeilnahmegebühr.

d) Der Teilnehmer ist verpflichtet, bei aufgetretenen Leistungsstörungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mitzuwirken, eventuelle Schäden zu vermeiden und gering zu halten und dem Schadenseintritt entgegenzuwirken. Der Teilnehmer ist insbesondere verpflichtet, seine Beanstan-

dung vor Ort unverzüglich den Betreuungspersonen des Veranstalters zur Kenntnis zu geben und Abhilfe zu verlangen.

e) Etwaige Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Veranstaltung hat der Teilnehmer innerhalb eines Monats nach vertraglich vorhergesehener Beendigung der Veranstaltung schriftlich gegenüber dem Veranstalter, Pfarrei Frieden Christi, Olympiadorf München geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist kann der Teilnehmer Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert wurde. Ansprüche des Teilnehmers verjähren nach einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Veranstaltung dem nach Vertrag nach enden sollte. Der Ausschluss von Ansprüchen und die Verjährungsfristen gelten für Ansprüche jeglicher Art auch aus unerlaubter Handlung.

 

7. Haftung

Die vertragliche Haftung des Veranstalters für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf die dreifachen Teilnahmegebühr beschränkt, soweit ein Schaden des Teilnehmers weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird, oder soweit der Veranstalter für einen dem Teilnehmer entstehenden Schaden allein wegen

eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist. Die Haftung für Sachschäden bei deiktischer Haftung, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist auf die Höhe des dreifachen Reisepreises beschränkt. Der Veranstalter haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die lediglich vermittelt werden und die in der Programmbeschreibung ausdrücklich als Fremdleistungen gekennzeichnet werden.

8. Versicherungen

Der Veranstalter unterhält eine Reiseveranstalterhaftpflichtversicherung, deren Umfang beim Veranstalter eingesehen werden kann. Für weitere Versicherungen sind die Teilnehmer selbst verantwortlich, insbesondere zur Deckung von Rückführungskosten im Falle der Krankheit sowie für den Fall des Rücktritts von der

Veranstaltung.

9. Mitteilungspflichten

Der Veranstalter ist rechtzeitig vor Beginn der Veranstaltung über Krankheiten oder Gebrechen bzw. sonstige erhebliche Umstände mit Auswirkungen auf die Veranstaltungsteilnahme zu informieren. Eine Teilnahme erfolgt auf eigenes Risiko.

10. Einverständniserklärung betreffend minderjährige Teilnehmer

Die Personensorgeberechtigten erklären sich mit der Anmeldung bei Krankheit oder Unfällen mit ärztlicher Behandlung ihrer minderjährigen Kinder einverstanden, sofern die vorherige Zustimmung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann. In Notfällen gilt dieses Einverständnis auch für chirurgische Eingriffe, sofern diese

nach dem Urteil des Arztes für unbedingt notwendig erachtet werden und die vorherige Zustimmung der Personensorgeberechtigten nicht rechtzeitig eingeholt werden kann. Im Falle von übertragbaren Krankheiten gemäß dem Infektionsschutzgesetz ist eine Teilnahme nicht erlaubt. Treten derartige Krankheiten während

einer Veranstaltung auf, müssen die Teilnehmer auf eigene Kosten zurückgeschickt werden, falls nicht eine andere Unterbringung ärztlich angeordnet wird.

11. Nutzungsrechte

a) Die im Zusammenhang mit der Durchführung der Veranstaltung erhobenen persönlichen Daten dürfen für Zwecke der Veranstaltungsverwaltung gespeichert und genutzt werden.

b) Fotos und Videoaufnahmen, die während der Veranstaltung entstehen, dürfen vom Veranstalter zeitlich unbefristet und unentgeltlich zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden. Dies gilt für jede Form der Verwendung, insbesondere auch in Print- und Online-Medien.

12. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrags hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrags zur Folge. Rechtsunwirksame Bestimmungen werden unter Berücksichtigung von Treu und Glauben durch rechtswirksame Bestimmungen ersetzt, die dem Ziel und Zweck der rechtsunwirksamen Regelungen am

nächsten kommen. Entsprechendes gilt für Regelungslücken. Stand der Teilnahmebedingungen: 11.01.2016

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Zeltlager Frieden Christi

 

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). 


 

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop https://od-zeltlager.de .



(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit


Zeltlager Frieden Christi
Katholische Kirche Frieden Christi
Straßbrgerstraße 5
D-80809 München
 

zustande.

(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.



Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:


 

1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Bestellen“ 
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons „zur Kasse“ 
5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort). 
6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ bzw. „kaufen“
 

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an. 



(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://ennofening.wixsite.com/odzl/online-store/c... einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter Mein Konto --> Meine Bestellungen einsehen.


 

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.



(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Bankeinzug .



 

§4 Lieferung

(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 5 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag. 



(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über. 


 

§5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. 



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§6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können: 


 

Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht



Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag des Vertragsabschlusses. 



Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Zeltlager Frieden Christi
Katholische Kirche Frieden Christi
Straßbrgerstraße 5
D-80809 München
E-Mail buisness@od-zeltlager.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 



Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 



Widerrufsfolgen



Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.



Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 



Ende der Widerrufsbelehrung



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§7 Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An :
Zeltlager Frieden Christi
Katholische Kirche Frieden Christi
Straßbrgerstraße 5
D-80809 München
E-Mail buisness@od-zeltlager.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_____________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

__________________

Name des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)


_____________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

__________________

Datum

__________________
 

(*) Unzutreffendes streichen.


 

§8 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. 


 

§9 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.



 

Stand der AGB 05.04.2020

Gratis AGB erstellt von agb.de